30.01.2017 (dr) Ortschaftsrat bekräftigt Nein zur Zielsetzung „Im Loh“

Der Ortschaftsrat befasste sich im neuen Jahr zunächst mit dem vom Gemeinderat am 18.10.2016 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan für das Gewann „Vordere Lohäcker“ und der mit 20.10.2016 in Kraft getretenen Änderungssperre für das Gebiet. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, für die weitere Ausgestaltung des Bebauungsplanes die Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Behörden und die der sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen. Die Mitarbeiter des Amtes für Stadtplanung und Umwelt der Stadt Konstanz, Wichmann, Schwab und Werner, erläuterten dem Ortschaftsrat die Ziele des Bebauungsplanes, der vorsieht, eine Nicht-Bebauung für das Areal festzusetzen, unter anderem aus Gründen der Erhaltung der landwirtschaftlichen Grünfläche, des Seeblicks, des Erhalts einer Kaltluftschneise und einer Wahrung der seeseits gerichteten Ortsfläche. Für dieses Vorgehen sprächen auch der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg aus 2002, der seeabgewandte Gebiete zur Siedlungspolitik vorsieht, aber auch die Grünzäsur, die durch das Planungsgebiet verläuft und die im Regionalplan 2000 festgehalten ist. Der Flächennutzungsplan erkennt das Gewann als landwirtschaftliche Nutzfläche und bebauungsrechtlich als einen Außenbereich an. Daneben seien das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sowie ein Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiet zu berücksichtigen. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sind nach Einschätzungen andere Gebiete vorzuziehen. Das „Handlungsprogramm Wohnen“ sieht in Litzelstetten für neuen Wohnraum vor allem Entwicklungspotenzial am Marienweg. Eine Umweltanalyse hatte zudem empfohlen, auf eine Bebauung im Areal „Im Loh“ zu verzichten.

Der Ortschaftsrat hingegen hatte eine maßvolle Bebauung befürwortet. Der Gemeinderat hatte diese Position mit deutlicher Mehrheit überstimmt. Ortsvorsteher Wolfgang Gensle zeigte sich deshalb geneigt, der jetzigen Vorlage zuzustimmen, da das demokratische Ergebnis zu akzeptieren sei. So sah es auch Ortschaftsrat Jürgen Puchta, der darauf verwies, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin sinnvoll sei, egal, ob gebaut werde oder nicht. Insofern sei dem vorliegenden Entwurf zu folgen. Kritischer gab sich hingegen Ortschaftsrat Wolfgang Hirt, der vorwarf, dass die Zielsetzung im Bebauungsplan zu einer Nicht-Bebauung konstruiert sei. Viel eher forderte er eine Prüfung der Plausibilität und verwies auf ein Schreiben des Regierungspräsidiums an Bürgermeister Langensteiner-Schönborn. Ortschaftsrat Markus Riedle verwies darauf, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss nicht glücklich sei. Auch gebe es Unklarheiten über den Geltungsbereich. Man habe sich von Seiten des Ortschaftsrates für ein „Wohnen für die Bevölkerung“ in einer „einreihigen Bebauung“ ausgesprochen. Die Ansichten von Ortschafts- und Gemeinderat klafften weiterhin auseinander. Ortschaftsrätin Brigitte Fuchs bemängelte, dass das Gremium vom Gemeinderat nicht ernst genommen worden sei. Eine Nutzung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen halte sie nicht für sinnvoll. Allerdings wäre eine Entwicklung einer Wohnbebauung entlang der Straße zu begrüßen. Dabei könnte die Sichtbeziehung zum Bodensee erhalten bleiben, dies gelte auch für die Kaltluftschneise. Eine Bürgerbeteiligung sei allemal frühzeitig wichtig. Zudem bestehe in Litzelstetten auch neben dem Marienweg Wohnungsbedarf, immerhin rechne man mit 50 Asylsuchenden zur Nachfolgeunterbringung. Der „Konstanzer Weg“ habe allerdings Aussichten auf Umsetzung, man könne der Argumentation des Beschlussantrages durchaus folgen, sollte aber Ziel und Zweck ändern. Auch müsse das Interesse der Grundstückseigentümer beachtet werden. Ortschaftsrat Hansjörg Herrmann erinnerte, dass die Größe des Areals unerheblich sei für die Entscheidung. Der Bebauungsplan könne sich zur Straße orientieren.

Martin Wichmann fasste zusammen, dass eine fachliche Bewertung erst im nächsten Schritt folge. Kaum ein Vorhaben sei je so ausführlich besprochen worden. Nun gelte es, das Verfahren abzuarbeiten. Technischer und Umweltausschuss und Gemeinderat müssten nach den Abwägungen des Ortschaftsrates zu Wort kommen. Bis dahin würde geprüft, ob sich die Einordnung über den Außenbereich halten lässt und welche abschließende Aussage der Flächennutzungsplan und die Siedlungsentwicklung hergäben. Markus Riedle erwartete abschließend noch ein langes Prozedere, das zunächst mit dem Ergebnis endete, dass drei Ortschaftsräte gegen, zwei für den Beschlussantrag der Verwaltung stimmten – und sich zwei enthielten.

Baupläne, (c) Foto: pixabay.com
Baupläne, (c) Foto: pixabay.com
 
 
 

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